Nachrichten für » Politik in Thüringen

Mi | 10.03. | 13:41 Uhr

FDP im Bund will Millionen für Langzeitarbeitslose blockieren - SPD-Politiker Baumann ruft ostdeutsche Parlamentarier zum Widerstand auf

Erfurt. Mit einer kurzfristig anberaumten Haushaltssperre über 900 Millionen Euro will die FDP im Bund Mittel für die Förderu ...

Mi | 10.03. | 12:54 Uhr

GM legt Milchmädchenrechnung vor - FDP Thüringen bleibt skeptisch

Eigenanteil steigt mit den Kosten für Sanierungsplan “Es ist nicht Aufgabe der Opel-Standort-Länder in Deutschland, die Rest ...

Mi | 10.03. | 12:45 Uhr

SWE-Tarife fallen im Vergleich zurück!

Mit einem Wechsel zu einem vergleichbaren Tarifanbieter können SWE-Kunden 15% an ihrer Stromrechnung einsparen. Für Kemmerich stellt sich ...

Mi | 10.03. | 11:35 Uhr

Gudrun Lukin (LINKE) fordert „Licht im Preisdunkel der Deutschen Bahn“

Erfurt. Die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, kritisiert das undurchsichtige Entgeltsystem und die ...

Mi | 10.03. | 11:13 Uhr

Thüringer Juristenausbildung stärker europäisieren / Europa – eine Rechtsgemeinschaft

Erfurt. “Wir brauchen in der Justiz nicht nur einige wenige Europaspezialisten, sondern im Gemeinschaftsrecht ausgebildete und einsatz ...

Di | 9.03. | 15:19 Uhr

Datenschutzbeirat muss sich mit Konsequenzen von “Google-StreetView“ für Thüringer Bürger befassen

Erfurt. Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, dass sich de ...

Di | 9.03. | 15:17 Uhr

Kurth: Machnigs Kritik an Abgeordneten ist unbegründete Effekthascherei Thüringer MdB erreichten erhebliche Änderungen

Erfurt. „Wenn Herr Machnig seine Effekthascherei sinnvoll anwenden würde, empfehle ich ihm, die nächsten Wochen vor dem Umweltmi ...

Di | 9.03. | 15:15 Uhr

Künast appelliert an Ärzte, Einrichtung einer zweiten Notfalldienstzentrale im Saale-Orla-Kreis schnell zuzustimmen

Erfurt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Künast begrüßt die Absicht der Kassenärztlichen Vereinigung, im Saale-Orla-Kr ...

Di | 9.03. | 14:50 Uhr

Nur Kommunalisierung der Stromnetze sichert Verbrauchern Mitspracherechte bei Energiepreisen

Erfurt. Die Generalkritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an den zu hohen Strompreisen für private Haushalte ist zwar gere ...

Mo | 8.03. | 17:54 Uhr

Minister Machnig zur Solarförderung: Die Messen beginnen erst - Thüringer FDP-Abgeordneter Kurth soll handeln statt umzufallen!

Erfurt. In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom hat Thüringens Wirtschafts ...

Mo | 8.03. | 15:56 Uhr

Thüringens Strukturen zukunftsgerecht weiterentwickeln – Hey fordert Umdenken der CDU beim Thema Gebietsreform

Erfurt. Das in der heutigen Presse geäußerte grundsätzliche Ja von Thüringens Innenminister Huber für eine Gebietsr ...

Mo | 8.03. | 13:29 Uhr

Minister Schöning kritisiert im Bundesrat die geplante Absenkung der Solar-Förderung

In Thüringen über 2.000 Arbeitsplätze gefährdet Erfurt. Thüringens Minister für Bundes- und Europaangelegenhei ...

Mo | 8.03. | 11:31 Uhr

Arnstadts Bürgermeister als Türöffner für rechtsextreme Ideologien

Erfurt. Nach dem unsäglichen Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum durch den Arnstädter Bürgermeister, Hans ...

Mo | 8.03. | 10:41 Uhr

Wenig Reformeifer bei Gebietsreform erkennbar

Erfurt. „Dass der Innenminister perspektivisch die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl in Frage stellt, zeugt nicht von sonderlich viel Re ...

Mo | 8.03. | 10:36 Uhr

Signal der Landesregierung für Betriebsratswahl erwartet

Erfurt. Betriebsratsfreie Zonen müssen von der Landkarte verschwinden Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thürin ...

So | 7.03. | 16:43 Uhr

SPD Landesparteitag ruft zu Gegenaktionen zum Naziaufmarsch auf!

Erfurt. Auf ihrem diesjährigen Landesparteitag hat die SPD Thüringen in einer Erklärung zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch a ...

So | 7.03. | 15:24 Uhr

Grüne Jugend gegen Polizei- und Videoüberwachung an Schulen

Friedemann Polzin: “Schulpsychologen beugen den Ursachen von Gewalt besser vor, als Videoüberwachung und Polizeirazzien” Er ...

So | 7.03. | 15:15 Uhr

CDU: Sozialpädagogen sollen schulartunabhängig in sozialen Brennpunkten eingesetzt werden

Emde: Kompetenznetzwerke als Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit Erfurt. Sozialpädagogen und weiteres pädagogisches und sozialp& ...

So | 7.03. | 15:13 Uhr

Arm trotz Arbeit - DIE LINKE kritisiert Billiglöhne

Erfurt. Anlässlich des Internationalen Frauentages klagt DIE LINKE die Lohnpolitik in Deutschland an, die zu einem Niedriglohnsektor ge ...

So | 7.03. | 10:22 Uhr

SPD-Energiepolitiker Weber sieht Gefahr für Atomkonsens: Schwarz/gelb setzt auf Energien von gestern

Erfurt. SPD-Energiepolitiker Frank Weber warnt vor einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke. Mit Verweis auf die vereinb ...
 
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