Berlin. Zu der unionsinternen Einigung in der Jobcenterfrage erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Mit der Einigung innerhalb der Union könnte der Weg für eine Verfassungsänderung in der Jobcenterfrage frei werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundestagsfraktion von CDU und CSU sich dieses Mal an auch an die Vereinbarung hält.
Am morgigen Dienstag liegt unser Gesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf dem Tisch. Darin vorgesehen sind der Erhalt der Jobcenter sowie die Ausweitung der alleinigen kommunalen Trägerschaft. Anhand dieses Kompromissvorschlags wird sich zeigen, ob die Union wirklich zur Vernunft gekommen ist. Und auch die SPD muss sich bewegen und der Ausweitung der sogenannten Optionskommunen zustimmen. Der Grüne Gesetzesentwurf ist ein gutes Angebot an Union und SPD. Wenn beide jetzt die strategischen Spielchen sein lassen und Vernunft walten lassen kann die notwendige Verfassungsänderung gelingen - zugunsten einer Arbeitsvermittlung, die den Interessen der Betroffenen vor Ort entgegenkommt.
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